Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist Verbindlich. Gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, technischen Datenblättern und Beschreibungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 1 angenommen wird, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises, oder der Teilzahlung, hat ausschließlich auf das im Kaufvertrag genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(2) Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass die erste Anzahlung von 40% des Kaufpreises spätestens am 3.Tag nach der Unterschrift im Kaufvertrag, auf dem im Kaufvertrag angegebenen Konto eingeht. Die zweite Anzahlung von 40% des Kaufpreises wird mit Lieferung des Motors zum Hersteller sofort fällig. Das Datum der Motorlieferung wird vom Hersteller Flying Machines s.r.o. festgelegt. Die Restkaufsumme von 20% des Kaufpreises wird vor Auslieferung der FM 250 Vampire II ab Hersteller fällig. Bei Stornierung des Kaufvertrages innerhalb der Frist in § 1 durch den Käufer wird die Anzahlung, nach Abzug des entstandenen Schadens, zurückerstattet. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an der bestellten FM 250 Vampire II vor.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen voraussichtlichen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Vom Verkäufer genannten Fristen und Termine sind unverbindlich.

Der Verkäufer ist bemüht, das bestellte Flugzeug zum genannten Auslieferungstermin an den Käufer zu liefern. Kann eine Lieferung nicht innerhalb dem vorhergesagten Termin erfolgen, so hat der Käufer die Möglichkeit, mit einer Frist von 8 Wochen, vom Vertrag zurückzutreten.

Nimmt der Käufer die Ware trotz einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer zehn Prozent des Bestellpreises ohne Abzüge in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Der Verkäufer wird den Kunden jedoch hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bei einer abweichenden Vereinbarung von § 3

(1) Behalten Wir uns das Eigentum an der bestellten FM 250 Vampire II, bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die FM 250 Vampire II pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten Haftpflicht und Vollkasko, ausreichend zum Neuwert, zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die FM 250 Vampire II gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme der FM 250 Vampire II schriftlich uns gegenüber zu rügen.

(2) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels durch fehlerhafte Fertigung kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der FM 250 Vampire II oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der FM 250 Vampire II eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an den Käufer und endet nach Ablauf von 2 Jahren oder 100 Stunden Betriebszeit des Ultraleichflugzeuges. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter und unsachgemäßer Handlung / Handhabung, geltend gemacht werden. Die notwendigen Wartungsintervalle (Stundenkontrollen) (25/50/100/300 Stunden), müssen im Service Center der AVES.SV erfolgen, um die Gewährleistung Aufrecht zu halten. Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten FM 250 Vampire II ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Der Verkäufer wird während dieser Frist, Mängel die nachweislich aufgrund mangelnder Fertigung auftreten, auf seine Kosten unverzüglich beseitigen.

§ 9 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3)Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung

(4)Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355.
Ende der Widerrufsbelehrung